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Sicherheit
Brandenburg rechtfertigt Staats-Trojaner
Das Brandenburger Innenministerium hat sich noch einmal zum sogenannten Staatstrojaner. Dieser werde im rechtlichen Rahmen eingesetzt, sagte ein Sprecher am Dienstag. Es gebe eine richterliche Genehmigung für den Einsatz der Überwachungssoftware.
Die Linksfraktion und die Piratenpartei fordern eine schnelle Aufklärung über den Einsatz der Trojaner-Software. Das Innenministerium solle Auskunft darüber geben, in welchem Umfang Bundesbeh?rden beim Einsatz der Software in Brandenburg mitgewirkt hätten, sagte der Linke-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg. Die Piratenpartei hat dem Ministerium einen Katalog mit 40 Fragen zugeschickt.
Der Trojaner sp?ht Computer aus. Nach Angaben des Chaos Computer Clubs überschreiten die technischen Möglichkeiten aber die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Grenzen. So könne etwa ein Computer ferngesteuert werden. In Berlin wird der Trojaner nach Angaben der Innenverwaltung nicht benutzt.
Die Gewerkschaft der Polizei forderte inzwischen die Bundesregierung auf, einen klaren rechtlichen Rahmen für die Spionage-Software zu schaffen. Es gebe T?tergruppen, die nur noch mit solchen Programmen zu überwachen seien, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.
Stand vom 11.10.2011
Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 11.10.2011 wieder. Neuere EEntwicklungen sind in diesem Beitrag nicht ber?cksichtigt.
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| Zitat: | | Es gebe T?tergruppen, die nur noch mit solchen Programmen zu überwachen seien, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. |
Mir ist nicht ganz klar wen er damit meint, außer dieser Vereinigung die sich hochtrabend Regierung nennt, will mir wirklich nichts einfallen . . . |
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